Katja Rathje-Hoffmann bei der Senioren Union in Neumünster
Axel Bernstein MDl bei seiner ersten Rede als Landesgeschäftsführer
Hans Dieter Merker wurde in den SU-Landesvorstand gewählt
Neumünster – Auf der Jahreshauptversammlung der Senioren Union Schleswig-Holstein wurde der Vorsitzende Wolfgang Börnsen in seinem Amt bestätigt. Segebergs SU Kreisvorsitzender Hans-Dieter Merker wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.
„Hilfe darf nicht krank machen“, sprach sich Katja Rathje-Hoffmann in ihrem Grußwort für die Inanspruchnahme der zahlreichen Hilfsangebote durch Familienangehörige für die Pflege aus. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion unterstützte die Dringlichkeitsanträge für ein Aktionsprogramm gegen den zunehmenden Mangel an Hausärzten in Schleswig-Holstein und ein Konzept für mehr Pflegekräfte, besonders für die Altenpflege.
Axel Bernstein sprach als innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion über „Sicherheit für unser Land – Herausforderungen für Deutschland und Schleswig-Holstein.“
Die 8000 Polizisten in Schleswig-Holstein haben stets weitere Aufgaben aufgebürdet bekommen. Die Bewerberzahlen sind wegen der wachsenden Unattraktivität und der geringen Anerkennung des Berufsstandes nicht ausreichend. Für Streifenfahrten, Beratung zum Einbruchsschutz, Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung und neue Gebiete wie Cyberkriminalität ist schlichtweg nicht genügend Personal und dringend benötigte technische Ausstattung vorhanden. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Schleswig-Holstein höher als in anderen Bundesländern. Die Aufklärungsquote liegt bei Wohnungseinbrüchen bei nur 10% (bundesweit 16%).
Die Rot-Grüne-SSW Landesregierung drangsaliert die Polizei durch die Kennzeichnungspflicht und setzt durch die Diskussion um einen Polizeibeauftragten auf Misstrauen gegen die Polizeibeamten. Das Leitbild der CDU ist immer noch die „Polizei als Freund und Helfer“ vor Ort und nicht die anonyme Polizei. Dazu gehört mehr Personal, wie es die CDU-Fraktion mit Haushaltsvorschlägen zur Deckung der Kosten, favorisiert hat.
Über 500 Polizeibeamte sind mit der Arbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein beschäftigt. 500 neue Polizisten benötigen erst einmal eine Ausbildungszeit von 3 Jahren. Die Landesregierung hat es versäumt, wie von der CDU-Fraktion gefordert, rechtzeitig das Personal bei der Polizei aufzustocken.
Bernstein forderte zudem vom Innenminister Studt mehr Transparenz bei der Kriminalitätsstatistik
Als Landesgeschäftsführer ermunterte Axel Bernstein die Senioren, ihre Lebenserfahrung, Meinungen und Ideen für die Landtagswahlen 2017 einzubringen.
