Text Ursula Michalak / Fotos Uwe Voss
Bad Segeberg – Fast 40 Seniorinnen und Senioren waren der Einladung zur politischen Information zur aktuellen Lage durch den Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann gefolgt, und sie wurden nicht enttäuscht.
Gero Storjohann ging in seinem über einstündigen Bericht zuerst auf die aktuelle Wahl in Thüringen ein und erläuterte die schwierige Situation dort. Es gibt einen Parteitagsbeschluss, dass weder mit der Linken noch mit der Rechtsaußenpartei koaliert werden kann. Gerade im Osten gibt es noch viele Opfer des SED Regimes.
Im Zusammenhang mit dem Zustand und der Arbeit in der großen Koalition ging er auf Ein–zelaspekte ein, wo man durchaus Ergebnisse im Interesse der Sache und der Bürgerinnern und Bürger erziele, wenn man denn einen Bezugspunkt zum Koalitionsvertrag findet.
Zum Thema Grundrente fand er bei den Zuhörerinnen und Zuhörern große Zustimmung für die Bedürftigkeitsprüfung. Er glaube allerdings an eine Einigung, man sei auf einem guten Weg.
Problematisch sei eine Auflösung der großen Koalition im Hinblick auf die Ratspräsident–schaft Deutschlands im nächsten Jahr. Wie stellt sich Deutschland dann auf?
Einen großen Raum nahm das Thema Klimaschutz ein.
Für den Nahverkehr seien die Zuschüsse von 300 Millionen auf 1 Milliarde € erhöht worden. Gero Storjohann erklärte ausführlich die ZusammenhängeBeschlüsse der Verkehrs–ministerkonferenz gegenüber Beschlüssen des Bundes.
Er selbst habe seinen ganzen Einfluss geltend gemachtund dafür gesorgt, dass Parken auf Fahrradwegen höher bestraft wird, der Verkehrsminister habe daraus eine Verordnung gemacht.
So einfach klappe das bei anderen Dingen nicht. Beispiel Führerschein mit 15 Jahren, den es in dünn besiedelten Gebieten in 3 Bundesländern im Osten gibt – „Ausprobieren vor Ort“ -; der 3-jährige Versuch ist verlängert worden. Eine Umsetzung auf ganz Deutschland scheitere am Bundesrat.
Das Pariser Klimaschutzabkommen ist unterzeichnet,jetzt erfolge die Umsetzung.
Dafür nannte er drei Kernbereiche:
Wohnen, Verkehr, Industrie. Diese versuche bereits schon selbst Energie einzusparen. Im Bereich Wohnenmüsste jedes 3. Haus grundlegend energetisch saniert werden. Dafür werden Steuerersparnisse und entsprechende Zuschüsse in Aussicht gestellt, z. B. Für den Austausch von Heizung und Fenstern.
Im Wohnbereich gebe es schon jetzt viele Vorschriften für Vermieter.
Beim Verkehr setze man auf Elektromobilität und Wasserstoff.
Mehr ÖPNV kann man nur im „verdichteten Bereich“ (Großstädte) erreichen. Auf dem Land bekomme er oft zu hören: „Denkt Ihr überhaupt noch an uns?“
Die Einführung der Luftverkehrssteuer habe auch eine zweite Seite: Große deutsche Flughäfen werden im Transferverkehr gemieden, diese Steuer ist ein Konkurrenzgrund und gefährde Arbeitsplätze.
Warum ist der Strom in Berlin 5 Cent günstiger als bei uns? Dort gibt es keine Windräder. In Schleswig-Holstein werden diese über den Strompreis finanziert.
Die Anwesenden waren sich einig, dass es nicht sein könne, dass Bürger in Schleswig-Holstein mehr für den Strom bezahlen, nur weil er vor Ort erzeugt wird. Herr Storjohann zeigte sich zuversichtlich, dass es eineAngleichung in Schritten geben werde.
Für den Abtransport der Energie werden die Leitungen erst 2030 fertig, Grund seien die Planungsverfahren. Sollen die Stromtrassen über der Erde oder unter der Erde geführt werden. Es gebe Untersuchungen, dass unterirdische Trassen Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen haben.
Immerhin sei man laut Ministerpräsident Günther mittlerweile in der Lage, Strom vor Ort zu speichern.
In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde ging es u.a. um den Wohnungsbau, es gebe einfach zu wenig bezahlbare Wohnungen. Gero Storjohann wies in diesem Zusammenhang auf die Grundsteuerreform hin: Grundsteuer C: wenn Grundstücke am freien Markt nicht bebaut werden, könne man eingreifen.
Vehement wurde auch eine Verkleinerung des Parlaments gefordert.
Interessant war es für die Zuhörerinnen und Zuhörer zu erfahren, dass einige Spitzenpolitiker z. B. von der Grünen in Berlin wohnen und nicht wie Gero Storjohannvor Ort. Diese seien nicht auf Wahlbezirke angewiesen. Er wolle aber seinen Wahlkreis betreuen, wie z. B. durch diese Veranstaltung. Es gebe aber die Intension der anderen Parteien, Wahlkreise ganz abzuschaffen. Das wolle die CDU nicht.
Frau Michalak dankte im Namen der Anwesenden Herr Storjohann für seine Ausführungen. Diese seine informativ und erklärend gewesen. Es wurde bedauert, dass man nicht in den Medien über beide Seiten eines anstehenden Problems
informiert werde; es werde oft einseitig Stimmung gemacht, ohne dass entsprechende Hintergrundinformationen gegeben werden.
In der anschließenden Jahreshauptversammlung gab Frau Michalak einen Bericht über die zahlreichen Veranstaltungen des vergangenen Jahres, der Schatzmeister legte seine Zahlen vor, die Kassenprüferinnen bescheinigten eine optimal Kassenführung, so dass der Vorstand einstimmig entlastet wurde.
Zu Beisitzern wurden Elke Steen und Heinrich Kutheinstimmig gewählt.
Ebenso einstimmig wurden die beiden Anträge angenommen:
Gero Stor
