Archiv der Kategorie: Allgemein

Ole Plambeck MdL

Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2023 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„Der Haushalt 2023 ist weiterhin von den aktuellen Herausforderungen, wie Energiekrise, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten und den Nachwirkungen von Corona geprägt. Trotzdem gelingt es der Landesregierung die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass der Katastrophenschutz mit 11 weiteren Stellen im Innenministerium aufgestockt werden soll und dass für das Sofortprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern 10 Millionen Euro eingeplant werden. Damit wird der Brand- und Katastrophenschutz im Land weiter gestärkt.

Mit den weiteren Mitteln für Miet- und Bewirtschaftungskosten für Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Herrichtung der Unterkünfte werden den aktuellen Aufgaben der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten Rechnung getragen und die Kommunen entlastet.

Die Investitionsquote beträgt wieder weit über zehn Prozent. Investitionen in die Krankenhäuser, Küstenschutz oder Barrierefreiheit sind der richtige Weg. Schwarz-Grün modernisiert mit wichtigen Investitionen unser Land“, so Plambeck.

(vlnr) Der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck,  StaatssekretärJörg Sibbel und der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende und CDU Spitzenkandidat zur Kreistagswahl Torsten Kowitz.

Das Wahlprogramm wird diskutiert

Bad Segeberg – Am Sonnabend diskutierten 50 CDU-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Segeberg in einer vierstündigen Sitzung über ihr siebzehnseitiges Kreiswahlprogramm. Als besonderer Gast beim Brunch-Treffen im Ihlsee-Restaurant wies Jörg Sibbel, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein auf die gute Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Kommunen hin und begründete die gesetzlichen Änderungen bei Bürgerbegehren und den aktuellen Stand bei den Landesplanungen. Einen großen Raum nahm die Fortschreibung der Landesplanung für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein und die Zukunft der Solaranlagen ein.

Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende und CDU Spitzenkandidat zur Kreistagswahl Torsten Kowitz leitete gemeinsam mit dem CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ole Plambeck die Diskussion.

Für die CDU gilt es, die bundesweit vergleichbar hervorragenden Zukunftsaussichten im Kreis Segeberg zu festigen und weiterzuentwickeln. Hierbei gilt es die Herausforderungen der Digitalisierung des Alltags, auch für den Kreis Segeberg als Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger zügig zu lösen und die Unternehmen im Kreis unterstützen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen oder erhalten zu lassen.   mehr...

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Norderstedt Peter Holle und der CDU-Kreistagsabgeordnete Sven Brauer aus Norderstedt (rechts)

Norderstedt. Die CDU-Fraktion in Norderstedt fordert ein Umdenken für den Glashütter Damm.

„Nachdem die Verwaltung eine Prüfung für Tempo 30 mit der Begründung ablehnte, dass es sich um eine Vorfahrtstraße handelt und die Straße im mittlerweile 16 Jahre alten Verkehrsentwicklungsplan als verkehrswichtige Straße eingestuft sei, wird es Zeit, Lösungen statt Probleme zu suchen“, so Peter Holle, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir fordern, die Bedeutung der Straße herabzustufen und durchgängig eine Tempo 30 Zone mit Rechts-vor-Links Verkehr einzuführen. Denkbar wäre auch den gesamten Straßenverlauf zusätzlich in eine Fahrradstraße zu widmen.

“Für das seit Jahren unterversorgte Gebiet im Bereich ÖPNV setzt sich Sven Brauer ein. „Wir werden für eine Aufwertung durch Kleinbusse kämpfen, möglichst im 20- Minuten-Takt vom ZOB Glashütte bis zum Heroldcenter“, so der der CDU[1]Kreistagsabgeordnete. Eine Vorlage hierzu wird am 01. März im entsprechenden Ausschuss des Kreises behandelt.

Ole Plambeck MdL

Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes und ich würde es auch auf die Grundsteuermessbescheide erweitern, vorläufig zu erlassen, finde ich grundsätzlich sinnvoll.

Die Frage ist nur, ob dies so ohne weiteres möglich ist.

Wir reden hier über die vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 der Abgabenordnung.

Dies ist nämlich nur möglich, wenn ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind. Denn nur dann kann ein Bescheid vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist unter anderem anzuwenden, wenn

· das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,

– Das ist hier aktuell nicht der Fall.

· sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,

– Das ist hier aktuell nicht der Fall.

· die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist

– Das ist hier aktuell nicht der Fall.

· oder die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

– Das ist aktuell auch nicht der Fall.   mehr...