Mobilitätsabgabe belastet Senioren: Kritik an Plänen für verpflichtende ÖPNV-Gebühr in Schleswig-Holstein wächst
Der Vorschlag der Grünen in Schleswig-Holstein, eine monatliche „Nahverkehrsabgabe“ von zehn Euro für alle Bürgerinnen und Bürger einzuführen, sorgt für hitzige Debatten. Besonders für die ältere Generation im ländlichen Raum könnte dieses Modell zur finanziellen und sozialen Sackgasse werden. Kritiker warnen vor einer systematischen Benachteiligung von Seniorinnen und Senioren.
Pauschalabgabe trifft kleine Renten hart
Während die Befürworter die Abgabe als notwendigen Solidaritätsbeitrag für den Klimaschutz und den Netzausbau sehen, weisen Verbände und Opposition auf die soziale Schieflage hin. Für viele Seniorinnen und Senioren, die mit einer knappen Rente kalkulieren müssen, bedeuten 120 Euro Zusatzkosten im Jahr eine spürbare Belastung. Da die Abgabe als Pauschale geplant ist, erfolgt keine Staffelung nach Einkommen, was einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig trifft.
Ländlicher Raum: Zahlen ohne Gegenleistung?
Besonders prekär ist die Situation für ältere Menschen in ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins. Hier ist die Anbindung an den ÖPNV oft so lückenhaft, dass der Weg zum Arzt oder zum Einkauf ohne eigenen Pkw kaum zu bewältigen ist.
„Viele Senioren auf dem Land sind auf das Auto angewiesen und finanzieren bereits über ihre Steuern das Deutschlandticket, das sie mangels Angebots vor Ort gar nicht nutzen können“, so die Kritik der Senioren Union. Eine zusätzliche Pflichtabgabe käme einer „Dreifachbestrafung“ gleich:
- Kosten für den Pkw-Unterhalt (notwendig für die Grundversorgung).
- Steuerliche Mitfinanzierung bundesweiter Ticket-Modelle.
- Neue Pflichtabgabe für eine Infrastruktur, die vor der eigenen Haustür oft nicht existiert.
Forderung nach Mobilität ohne Diskriminierung
Es dürfe nicht dazu kommen, dass eine Generation, die ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpft, nun den Ausbau städtischer Netze finanziert, von denen sie im Alter kaum profitiert.
Die Politik ist nun gefordert, Modelle zu finden, die den Klimaschutz vorantreiben, ohne dabei die soziale Teilhabe der älteren Generation im ländlichen Raum zu gefährden.
Ursula Michalak
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„Ein Altersbericht ohne Alte“:
Senioren-Union Segeberg mahnt echte Beteiligung an
Die Senioren-Union Segeberg nimmt auch Stellung zum 9. Altersbericht der Bundesregierung. Trotz der fachlichen Tiefe des Berichts kristallisiert die Kreisvorsitzende der Senioren-Union Segeberg, Ursula Michalak - wie auch der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe - eine zentrale Kritik heraus: Die Absicht der Analyse ist zweifellos gut, doch ohne die direkte Einbindung altersgemäßer Betroffener in der Kommission bleibt das Ergebnis hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Gute Analyse – mangelhafte Beteiligung
Grundsätzlich wird der 9. Altersbericht als wichtiger Beitrag zur Analyse der Lebenssituation älterer Menschen in Deutschland gewürdigt. Er beschreibt zutreffend die Herausforderungen des demografischen Wandels, wie die steigende Zahl Hochaltriger und die Bedeutung gesellschaftlicher Teilhabe. Doch die Senioren-Union warnt: Wenn über Teilhabe gesprochen wird, ohne die Betroffenen selbst an den Tisch zu holen, geht wertvolle Kompetenz verloren.
„Nichts über uns ohne uns! Ein Altersbericht, in dem die Betroffenen nur am Rande vorkommen, ist kontraproduktiv und ignoriert die reale Lebensexpertise der älteren Generation“, betont Michalak.
Fokus auf reale Lebensfragen statt falscher Prioritäten
- Soziale Sicherheit: Sicherung des Alterseinkommens und bezahlbare Pflege.
- Infrastruktur: Barrierefreier Wohnraum sowie eine verlässliche medizinische Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.
- Mobilität: Sicherstellung der Teilhabe durch moderne Verkehrskonzepte.
Forderung an die Politik
Der demografische Wandel ist eine der größten Zukunftsaufgaben. Alterspolitik muss daher zwingend als Gesellschafts- und Generationenpolitik verstanden werden, die regionale Unterschiede zwischen Ost und West sowie Stadt und Land berücksichtigt.
Mit Blick auf den kommenden 10. Altersbericht unter der neuen politischen Führung durch Ministerin Karin Prien zeigt sich die Senioren-Union erwartungsvoll: Man gehe fest davon aus, dass die Stimme der Älteren künftig nicht nur gehört, sondern aktiv in die Erarbeitung einbezogen wird. Nur so kann eine Politik entstehen, die Generationengerechtigkeit und soziale Sicherheit gleichermaßen stärkt.